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Was muss die neue Reform-Strategie der Europäischen Union für das kommende Jahrzehnt leisten, wenn der Aufbruch in eine gerechtere Gesellschaft und bessere Zukunft gelingen soll?

Auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene ist mit Ende November 2009 die Diskussion um die Nachfolge der „Lissabon-Strategie“ für die Zeit nach 2010 voll angelaufen. Dabei geht es einerseits um Bilanzierung des Nutzens der bisherigen Strategie. Und andererseits darum, jene Elemente zu identifizieren, die die neue Strategie, die so genannte „EU 2020“-Strategie, braucht, um die vor uns liegenden großen strukturellen Herausforderungen in der kommenden Dekade zu meistern. Diesbezüglich nennt der Europäische Rat vom Dezember 2009 in seinen Schlussfolgerungen: Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Wahrung von Investitionen und Sozialschutz; Schaffung von integrativen und effizienten Arbeitsmärkten; Ausbau des Binnenmarkts; Nutzung der wechselseitigen Vorteile von Außenhandel und Öffnung in vollem Umfang; Nutzung der Vorteile einer „grüneren“ Wirtschaft; Verbesserung des Wirtschaftsklimas; Verbesserung der Wissensbasis der Volkswirtschaften unter Einschluss von Forschung und Innovation. Nicht zuletzt will der Europäische Rat auch, dass Überlegungen zur Optimierung der Methodik des Steuerungsprozesses der neuen Strategie angestellt werden. Dazu zählt er u.a. die Verbesserung der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken und die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung über eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner wie auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Jedenfalls sollen bis Mitte März 2010, dem nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU, die Elemente der neuen „EU 2020“-Strategie festgelegt werden. Wobei offen bleibt, wie sich ein Europa des sozialen Fortschritts sicherstellen lässt, zumal die EU ja nur als soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein kann.
Vor dem Hintergrund dieser projektierten Weichenstellung mit Kurs auf Transformation der Gesellschaften der EU verstand sich die Tagung als offenes „Europäisches Forum für Bürgerinnen und Bürger“ und lud Interessierte zu kritischer Reflexion und engagierter Diskussion ein.