| Termin Mittwoch, 7. Juli 2010, 18:00-20:00 Ort Juridicum, Dachsaal Schottenbastei 10-16 1010 Wien Information Renner-Institut, Gerlinde Churavy T 01-804 65 01-30 churavy@renner-institut.at |
Kooperationsveranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien und des Renner-Instituts
Inhalt
„Die EU erlebt eine innere und äußere Vertrauenskrise“, wird der Politikwissenschafter Paul Luif in der Ausgabe der Tageszeitung Die Presse vom 20. Mai 2010 zitiert. Nach außen ist es der EU nicht mehr möglich, Stabilität zu signalisieren, intern wird durch das Vorpreschen einzelner Staaten die Wirkung einzelner EU-Institutionen ausgehebelt.
Das Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro war zwar nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der EU-Regierungen möglich, abgesehen davon dürfte aber zur Zeit eine „Jeder-ist-sich-selbst-am-nächsten“-Mentalität vorherrschen, im Rahmen derer jeder Nationalstaat versucht, das für ihn beste herauszuholen, ohne dabei Rücksicht auf die Gesamtheit der Europäischen Union zu nehmen und ohne gemeinsam mit den anderen Staaten nach gesamtheitlichen Lösungen zu suchen.
Die Errungenschaften des Sozialstaates auf die die europäischen Staaten mit Recht sehr stolz waren, fallen zur Zeit immer mehr den angekündigten Sparpaketen zum Opfer. Die Regierungen scheinen momentan nicht in der Lage zu sein, entsprechende Lösungen für die derzeitige Situation zu finden, sondern sie reagieren vielmehr nur auf akute Probleme.
Programm
18:00
Begrüßung
MARTIN JANATA
Renner-Institut
18:05
Keynote
ELMAR ALTVATER
Freie Universität Berlin
Politische Alternativen am Ende der Krise des Finanzmarktkapitalismus
Den sozialwissenschaftlichen Streit, ob der Ökonomie oder der Politik das Primat gebühre, scheinen die Finanzmärkte zu ihren Gunsten entschieden zu haben. Das Wort des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Rolf Breuer, aus dem Jahr 2000, die Finanzmärkte hätten die Politik ins Schlepptau genommen, ist bittere Wahrheit geworden. Nur zeigt sich, anders als Breuer hoffte, dass dies gar nicht gut ist, noch nicht einmal für die Finanzmärkte. Denn die inzwischen nach vielen "Rettungsaktionen" hoch verschuldeten Staaten haben kein Löschwasser mehr in der Feuerspritze. Die Finanzkrise frisst ihre Retter. Märkte können ohne politische Regulation nicht funktionieren. Wenn das Primat der Politik aufgegeben wird, ist es für die Ökonomie gefährlich. Der Finanzmarktkapitalismus muss reformiert werden. Die Reformperspektiven reichen von der bloßen Reparatur des Systems über einen "grünen Keynesianismus" bis zu einer nachhaltigen und solidarischen Ökonomie d'accord.
18:30
Input
FRANK DEPPE
Universität Marburg
EU und die Krise der Demokratie
Die Große Krise des Finanzmarktkapitalismus verstärkt die Tendenzen zum Abbau der Demokratie ("Postdemokratie", Colin Crouch), die schon vor der Krise wirkten: direkter Zugriff der "Wirtschaftseliten" auf politische Entscheidungen; Primat des Marktes; Internationalisierung des Staates. Dem entspricht eine Krise der Repräsentation, die insbesondere die alten "Massenintegrationsparteien" betrifft. Die Dynamisierung der europäischen Integration (Binnenmarkt, Osterweiterung, Währungsunion, Vertrag von Lissabon) hat nationale demokratische und sozialstaatliche Institutionen ausgehöhlt. Sie steht nunmehr im Zentrum der zweiten Welle der großen Krise, in der mit dem "Bankrott" einzelner Mitgliedstaaten, mit den Angriffen der Finanzmärkte auf den Euro und mit der Herausforderung konfrontiert wird, nicht nur eine gemeinsame "Rettungsstrategie" und Schritte zur Kontrolle der Finanzmärkte, sondern auch eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Angesichts der gewaltigen Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (und der Machtposition der BRD in der EU) scheint es freilich höchst unwahrscheinlich, dass dieser Ausweg aus der EU-Krise tatsächlich eingeschlagen wird. Diesen Tendenzen zum "autoritären Kapitalismus" muss u.a. durch ein Programm der "Wirtschaftsdemokratie" (auf der Höhe der Zeit) begegnet werden.
18:45
Input
BRIGITTE AULENBACHER
Johannes-Kepler-Universität Linz
Die Reproduktionskrise
Mit der als Finanzmarktkapitalismus bezeichneten gesellschaftlichen Entwicklung geht zweifellos eine ganz eigene Dynamik einher, die Teile des wirtschaftlichen Bestands, vor allem aber auch die öffentliche und private Daseinsfürsorge gefährdet. Allerdings ist die Daseinsfürsorge nicht erst seit der Finanzkrise oder mit dem aktuellen europäischen Rettungspaket in Bedrängnis geraten, sondern auch für die Zeit davor lässt sich bereits von einer gesellschaftlichen Reproduktionskrise sprechen. Dies betrifft das Gemeinwohl und das Wohl der einzelnen Gesellschaftsmitglieder, Fragen sozialer Integration und Kohäsion, Arbeitsteilungen zwischen Markt, Staat, Drittem Sektor und Privathaushalt und soziale Ungleichheiten. Hier sind nachhaltige Verwerfungen zu verzeichnen.
19:00
Input
VANESSA REDAK
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen - BEIGEWUM
Die Finanzkrise
Die Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in der Reproduktionskrise. Wesentliche Elemente der Reproduktion wie Wohnen, Gesundheit und Bildung konnten aufgrund mangelnder öffentlicher Daseinsvorsorge und ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung insbesondere in den USA nur über die Kreditverschuldung am Finanzmarkt wahrgenommen werden. Ebenso stellen in der EU die zunehmende Privatisierung der Pensionen sowie die Individualisierung von finanziellen Risiken die zukünftige Reproduktion in Frage. Die Finanzbranche hat diese Entwicklung massiv gefo(ö)rdert. Die aktuellen Regulierungsvorhaben des Finanzsektors negieren jedoch den Zusammenhang zwischen Finanzialisierung und Krise und werden daher zukünftige Krisen nicht verhindern.
19:15
Publikumsdiskussion
Moderation
ULRICH BRAND
Universität Wien
